Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bäckerei & Konditorei Ludwig Riedmair GmbH
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Bäckerei & Konditorei Ludwig Riedmair GmbH (nachfolgend „Bäckerei Riedmair“ genannt) und Kunden geschlossen werden, die über den Online-Shop www.riedmair.de einkaufen. Kunden können Unternehmer und Verbraucher sein. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichenden AGB der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB erkennt die Bäckerei Riedmair nur an, wenn dies ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde.
2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
2.1 Kunden haben die Möglichkeit über die Internetseite www.riedmair.de Backwaren (nachfolgend „Waren“ oder „Backwaren“ genannt) einzukaufen. Alle Backwaren werden in der eigenen Bäckerei hergestellt und verpackt.
2.2 Die Abbildung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens der Bäckerei Riedmair, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und damit eine Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben, dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung der Ware wird durch eine gesonderte E-Mail nach der Prüfung der Bestellung durch die Bäckerei Riedmair bestätigt. Diese E-Mail-Bestätigung gilt als Annahme im Rechtssinne und der Kaufvertrag ist damit zustande gekommen.
2.3 Alle im Online-Shop enthaltenen Waren und deren Preise werden wie in der bei der abgebildeten Ware enthaltenen Beschreibung angeboten. Die Inhaltsstoffe der Backwaren werden dort vollständig aufgeführt.
2.4 Die Versand- und Lieferkosten ergeben sich ebenfalls gesondert aus der Website und werden beim Bestellvorgang konkret angegeben. Anstatt des Versands hat der Kunde zudem die Möglichkeit, die gekaufte Ware zu den Geschäftszeiten der Bäckerei Riedmair vor Ort abzuholen, wenn er dies sowie die Filiale, in der er die Ware abholen will, im Rahmen des Bestellprozesses angibt.
3. Preise, Zahlung und Lieferung
3.1 Der Vertrag kommt in Höhe der bei Bestellung gültigen, auf der Website www.riedmair.de angegebenen Preisen, zustande. Die Preise setzen sich zusammen aus dem Kaufpreis inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile und eventuell anfallender Versand- und Lieferkosten (nachfolgend „Gesamtpreis“ genannt). Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2 Die Höhe der Liefer- und Versandkosten berechnen sich aus dem Volumen und dem Gewicht der gekauften Ware. Alle Liefer- und Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands müssen die Liefer- und Versandkosten individuell berechnet werden.
3.3 Der Versand der Backwaren erfolgt am gleichen oder nächsten Werktag, nachdem der Vertrag zustande gekommen ist und der Gesamtpreis auf dem Konto der Bäckerei Riedmair eingegangen ist. Der Versand kann auch an einem konkreten, zeitlich danach liegenden Termin erfolgen, sofern sich die Parteien hierauf geeinigt haben.
4. Fälligkeit und Verzug
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewiesenen Rechnungsbetrages ist sofort, ohne Abzug fällig. Dabei stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten der Zahlung zur Verfügung: PayPal.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern, also einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, ein Widerrufsrecht zu.
Hierüber belehren wir wie folgt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bäckerei & Konditorei Ludwig Riedmair GmbH, Dieselstr. 17, 85748 Garching,
e-Mail: info@riedmair.de , Tel.: 089 520358-0, Fax: 089 520358-19
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,
Bäckerei & Konditorei Ludwig Riedmair GmbH, Dieselstr. 17, 85748 Garching
, e-Mail: info@riedmair.de , Tel.: 089 520358-0, Fax: 089 520358-19
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bäckerei & Konditorei Ludwig Riedmair GmbH, Dieselstr. 17, 85748 Garching
, e-Mail: info@riedmair.de , Tel.: 089 520358-0, Fax: 089 520358-19
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________
(*)
Unzutreffendes streichen.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.riedmair.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
- die versiegelt wurden und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Kostentragungsvereinbarung
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Ebenso zu tragen hat er die Kosten der Hinsendung, sofern der Verbraucher eine von der regulären Versendungsweise abweichende Übersendung verlangt hat.
7. Mängelrechte
7.1 Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie Mängel aufweist. Differenzen zwischen dem Bildmaterial auf der Website und den echten Waren, die durch die Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Fotos auf der Website bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.
7.2 Kunden, die Unternehmer sind, können offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn sie unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Bäckerei Riedmair rügen. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
7.3 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die Bäckerei Riedmair zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
7.4 Gegenüber Verbrauchern gelten stets die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8. Haftung
8.1 Die Bäckerei Riedmair haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
8.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien.
8.3 Die Bäckerei Riedmair bemüht sich, die Internet-Seite www.riedmair.de stets betriebsbereit zu halten. Die Bäckerei Riedmair übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website entstehen.
9. Datenschutz
9.1 Die Bäckerei Riedmair speichert die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, und verarbeitet diese, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
9.2 Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite www.riedmair.de jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ im unteren Teil der Startseite in druckbarer Form abrufbar ist.
10. Sonstiges
10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.
10.2 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bäckerei Riedmair und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Für alle sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Vertragspartner ohne eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Stand der AGB: 11.10.2016
